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Steuern und Recht

TAUSCHKREIS UND FINANZAMT - RECHTLICHE ASPEKTE BZGL. ZUVERDIENST - GEWERBERECHTLICHE ASPEKTE

FÜR ALLE ASPEKTE GILT GLEICHERMASSEN FOLGENDES:

Die Regelung der gewerberechtlichen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse ist Sache der Teilnehmer/innen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob mit Euro, Stunden oder einer Ware bezahlt wird. Ist der Vorgang steuerpflichtig, sozialversicherungspflichtig und / oder gewerbepflichtig, sind auch für Transaktionen in Stunden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen bzw. ist die Anmeldung eines Gewerbes nötig. Es gibt eine Reihe von Freigrenzen bei diesen Materien (diese ändern sich immer wieder und sind bei Steuerberater/innen oder direkt bei den Behörden zu erfragen). Der gelegentliche Verkauf von gebrauchten Waren oder gelegentliche Dienstleistungen, die nicht unter die Gewerbeordnung fallen (z. B. Hilfsarbeitsdienste jeder Art, Mithilfe bei landwirtschaftlichen Arbeiten, ohne die Absicht, ein fortlaufendes Einkommen zu erzielen, unterliegen in der Regel nicht der Steuer-, Sozialversicherungs- oder Gewerbepflicht.

Der TALENTE-Tauschkreis haftet weder für an Teilnehmer/innen gerichtete Steuerforderungen, noch für deren Forderungen aus ungedeckten Schadensfällen. Haftungen und Gewährleistungen müssen von den jeweiligen "Geschäftspartner/innen" direkt vereinbart werden.

1. TAUSCHKREIS UND FINANZAMT

Grundsätzlich gilt: Alles was in der „Eurowelt“ versteuert werden muss, ist auch bei Einnahmen in Stunden beim Finanzamt anzugeben. Das heißt im Wesentlichen dann, wenn es sich dabei um gewerbliche, also unternehmerische Einnahmen handelt.

Die genauen Definitionen sind im Umsatzsteuergesetz (UStG) zu finden:

§ 1. (1) Der Umsatzsteuer (und in weiterer Folge auch der Einkommensteuer) unterliegen die folgenden Umsätze:

1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

§ 2. (1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. In der Praxis heißt das, dass der Großteil der beim Tauschkreis umgesetzten Produkte und Dienstleistungen den Rahmen von „Nachbarschaftshilfe“ nicht übersteigt und daher steuerlich nicht relevant ist. Wenn jemand allerdings gewerbliche Tätigkeiten auch in Stunden anbietet, sind diese Einnahmen in die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit einzubeziehen.

Steuerliche Grenzen:

Umsatzsteuer: Bis zu € 30.000,- € Nettoumsatz/Jahr gilt die Kleinunternehmerregelung, d. h. dass keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen werden muss (bzw. darf), im Gegenzug entfällt die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges.

Einkommensteuer: Wenn jemand bei einer Firma unselbständig beschäftigt ist und dazu nebenberuflich gewerbliche Einkünfte hat, gilt eine Freigrenze von € 730,- € Gewinn (Einnahmen abzgl. Ausgaben) im Jahr. Wenn jemand über dieser Grenze liegt, ist eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Bis zu einer Bemessungsgrundlage (Summe aller Einkünfte) von € 11.000,- €/Jahr ist die letztendlich zu bezahlende Steuer 0, für den übersteigenden Betrag beträgt der Steuersatz (ab 2009) 36,5 %. Ab einer Bemessungsgrundlage von € 25.000,- € beträgt der Prozentsatz 43,2 %, ab € 60.000,- sind 50 % fällig. Auch hier liegt die Verantwortung bei jedem einzelnen Mitglied.

Das heißt, die Tauschkreis-Verantwortlichen werden sich nicht in die privaten Angelegenheiten der Mitglieder einmischen. Es wird auch keinerlei Zugriffsmöglichkeit der Finanz auf die Kontobewegungen der Tauschkreis-Mitglieder geben, es sei denn wir werden dazu im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens zur Offenlegung der Kontodaten eines Mitgliedes (ähnlich wie bei Banken) gezwungen.

2. RECHTLICHE ASPEKTE BZGL. ZUVERDIENST

Sozialhilfeempfänger

Das Sozialamt teilte Folgendes dazu mit (betonte aber, möglicherweise Referatsleiter/innen anderer Sozialhilfedienststellen das eventuell anders beurteilen könnten):

Prinzipiell muss ein/e Sozialhilfeempfänger/in jedes Einkommen, ob in Euro oder Stunden, seinem/ihrem bzw. seiner/ihrer Sachbearbeiter/in melden. Der befragte Sozialamtsleiter meinte aber, dass, solange mit den eingenommenen Stunden nichts eingetauscht werde, sie also "nur" auf dem Papier existierten, noch keine Einnahmen zu verzeichnen seien. Erst wenn der/die Begünstigte mit diesen eingenommenen Stunden etwas erwerbe, könne diese Einnahme "sozialamtsrechtlich" bewertet werden. Nach seiner Aussage befände sich ein Tauschkreismitglied, das zugleich Sozialhilfeempfänger/in sei, dann auf der sicheren Seite, wenn er/sie seinem/ihrem bzw.  einer/ihrer Sachbearbeiter/in mitteilte, dass er/sie am Tauschkreis teilnehme und daraus eventuell Einnahmen noch unbekannter Höhe entstehen könnten. (Bei der Sozialhilfe sei es so, dass jeder Einzelfall vom/von der Sachbearbeiter/in eigens bewertet werde, es also keine genauen Regelungen geben könne.)

Arbeitslose und NotstandshilfeempfängerInnen

Zuverdienst ist in Höhe der Geringfügigkeit (z. Zt. € 357,74) erlaubt, muss aber gemeldet werden. (das 11-fache pro Jahr = 3935,14)

EmpfängerInnen von Ausgleichszulage

Laut Auskunft eines Mitarbeiters der PVA ist jeglicher Zuverdienst, ob in Euro oder Stunden, meldepflichtig und wird bei der Höhe der Ausgleichszulage berücksichtigt.

3. GEWERBERECHTLICHE ASPEKTE

Auszug aus der Gewerbeordnung (Stand 1. 9. 2009)

§1 GewO Geltungsbereich

(1) Dieses Bundesgesetz gilt, soweit nicht die §§ 2 bis 4 anderes bestimmen, für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten.

(2) Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist; hierbei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll.

(3) Selbständigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird.

(4) Auch eine einmalige Handlung gilt als regelmäßige Tätigkeit, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.

(5) Die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, liegt auch dann vor, wenn der Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil den Mitgliedern einer Personenvereinigung zufließen soll.

(6) Bei Vereinen gemäß dem Vereinsgesetz 1951 liegt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist und diese Tätigkeit - sei es mittelbar oder unmittelbar - auf Erlangung Vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Übt ein Verein gemäß dem Vereinsgesetz 1951 eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fiele, öfter als einmal in der Woche aus, so wird vermutet, dass die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

Nachbemerkung: Da sich die Höhe der Bemessungsgrenzen laufend verändert, sind im Einzelfall die gültigen Werte bei den zuständigen Stellen (Bezirkshauptmannschaft, Finanzamt, PVA, Arbeitsamt etc.) zu erfragen.

Stand 2009